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Nachrichten

Steinbrück regt neue Strategie im Umgang mit der AfD an

BERLIN (dpa-AFX) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schlägt perspektivisch eine neue Herangehensweise im Umgang mit der AfD vor. Der Sozialdemokrat sagte im Podcast "Ronzheimer" mit Blick auf die von der AfD vertretenen Positionen, dass er die sogenannte Brandmauer "auf absehbare Zeit" für notwendig erachte.

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Urteil: USA müssen Erinnerungen an Sklaverei vorerst wieder anbringen

BOSTON (dpa-AFX) - Sklaverei, Rassismus, Diskriminierung: Die US-Regierung muss ihre Eingriffe in die Erinnerungskultur in Nationalparks und an öffentlichen Plätzen vorerst wieder rückgängig machen. Das Vorgehen der Regierung habe zum Ziel, "die Geschichte der Nation mit einem Korrekturstift umzuschreiben", schrieb eine Bundesrichterin aus Boston. Ihre einstweilige Verfügung richtet sich an die Aufsichtsbehörde der Nationalparks, in deren Verantwortung auch öffentliche Denkmäler liegen. Ein Urteil in der Sache steht noch aus.

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BSW könnte mit Enthaltung der AfD in Sachsen-Anhalt helfen

BERLIN/MAGDEBURG (dpa-AFX) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht könnte als Zünglein an der Waage der AfD in Sachsen-Anhalt ins Amt des Ministerpräsidenten verhelfen. Parteigründerin Sahra Wagenknecht kündigt an, dass sich ihre Partei im Falle eines Einzugs in den Magdeburger Landtag bei Abstimmungen über Kandidaten der AfD und der CDU in allen Wahlgängen enthalten werde.

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CDU-Politiker warnen vor Zusammenarbeit mit AfD

BERLIN (dpa-AFX) - Rund drei Monate vor wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland warnen mehrere führende CDU-Politiker ihre Partei vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. "In dem Moment, in dem die CDU der AfD die Hand reicht, ist sie kaputt", sagte der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Partei, Dennis Radtke, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

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Anthropic sperrt Top-KI-Modell nach Regierungs-Anordnung

SAN FRANCISCO (dpa-AFX) - Die KI-Firma Anthropic hat nach einer Anordnung der US-Regierung den Zugang zu seiner erst vor wenigen Tagen veröffentlichten Top-Software mit Künstlicher Intelligenz blockiert. Regierungsbehörden hätten Anthropic unter Verweis auf die nationale Sicherheit angewiesen, den Zugang aller Ausländer zu den KI-Modellen Fable 5 und Mythos 5 zu unterbinden, teilte das Unternehmen mit.

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De Maizière verlangt von schwarz-roter Koalition 'Disziplin'

BERLIN (dpa-AFX) - Der frühere Bundesminister Thomas de Maizière mahnt bei der schwarz-roten Bundesregierung "Disziplin" an. "Viele auf der mittleren Ebene glauben, ihre Partei komme dann besonders stark raus, wenn sie in der Koalition ihren Punkt durchsetzen oder in der Öffentlichkeit so tun, als hätten sie in der Regierung das Schlimmste verhindert", sagte der CDU-Politiker in einem Doppelinterview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Das interessiert vielleicht die Parteifunktionäre. Die Bevölkerung interessiert aber nur, ob entschlossen gehandelt wird."

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Jochen Ott zum SPD-Spitzenkandidat für NRW-Wahl gekürt

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Gut zehn Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die SPD Landtagsfraktionschef Jochen Ott offiziell zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt. Bei einer Delegiertenkonferenz in Düsseldorf erhielt der 52-Jährige 96,2 Prozent der Stimmen.

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Trump: US-Militär tötet Anführer venezolanischer Drogenbande

WASHINGTON/CARACAS (dpa-AFX) - Das US-Militär hat nach Angaben von Präsident Donald Trump den Anführer einer berüchtigten venezolanischen Gang getötet. Die Regierung in Venezuela habe den "schnellen und tödlichen Angriff" auf Drogenbaron Niño Guerrero unterstützt, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Guerrero sei der Kopf der Bande Tren de Aragua gewesen, "einer der blutrünstigsten Terrororganisation der Welt".

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Merz warnt vor konkreten Gefahren: unsichere Welt

MEDEBACH (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat die dringende Notwendigkeit einer verstärkten Bundeswehr angesichts wachsender konkreter Gefahren hervorgehoben. "Wir sehen in Deutschland und Europa täglich hybride Angriffe auf unsere Infrastruktur, Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Drohnenüberflüge, Desinformationskampagnen", warnte der CDU-Politiker bei einem Rekruten-Gelöbnis im sauerländischen Medebach. "Nicht nur unsere europäische Friedensordnung ist unter Druck, unsere Welt ist insgesamt unfriedlicher und unsicherer geworden."

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